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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Easyway Logistics e.K.
Stand: 01. Februar 2008

1. Grundregeln für die Beziehung zwischen Kunde und Firma

1.1
In den Allgemeinen Geschäftsbeziehungen (nachfolgend AGB genannt) werden alle Geschäftsbeziehungen zwischen Easyway Logistics e.K. (nachfolgend Firma genannt) und einer juristischen oder natürlichen Person (nachfolgend Kunde genannt) bei der Leistungserbringung der Firma geregelt.
1.2.
Die Firma erbringt im Kundenauftrag Internationale Logistische und Transportdienstleistungen unter Einhaltung der jeweils geltenden Fassungen der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp), des Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßenverkehr (CMR), der internationalen Bestimmungen für den Luftverkehr (IATA) und dem Handelsgesetzbuch (HGB). Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen bzw. Partnern der Firma gemäß Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).
1.3.
Die Veröffentlichung der geltenden Bestimmungen der AGB der Firma erfolgt im Internet unter www.russexport.de im Menü "AGB".
1.4.
Für die Auftragsabwicklung gilt auch der elektronische Kommunikationsweg als vereinbart, wenn die Art der Übermittlung es dem Kunden und der Firma erlaubt, diese Daten in lesbarer Form zu speichern oder auszudrucken. Dies betrifft auch die AGB selbst.
1.5. Geltungsbereich
Diese AGB liegen jedem Vertrag zu Grunde und entwickeln Rechtskraft für künftige Geschäftsbeziehungen auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden. Sie bedürfen keiner gesonderten Vereinbarung zwischen dem Kunden und der Firma. Diese AGB umfassen alle notwendigen Handlungen zur Vertragserfüllung der beauftragten internationalen Logistischen und Transportdienstleistungen der Firma. Daneben gelten für einzelne Geschäftsbeziehungen (z.Bsp. Verzollung) Sonderbedingungen, die Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen AGB enthalten können. Diese werden mit Vertragsbestätigung gesondert vereinbart. Wird eine Festsetzung dieser AGB durch eine Sondervereinbarung unwirksam, so bleibt die Rechtskraft aller anderen Festsetzungen unberührt. Die zwischen Beiden treten erst unter folgenden Bedingungen in Kraft, hierbei gelten immer Pkt. 2 und 3 der AGB:
Eingang einer Transportanfrage mit allen erfoderlichen Informationen (vollständig ausgefüllte Anfrageformulare entsprechend "Menü Anfrage", auf deren Grundlage die Firma ein verbindliches Angebot abgibt.
Ein vom Kunden bestätigter Beförderungsauftrag, hier gilt auch Pkt. 1.4 der AGB.
Eingang aller vollständigen und richtig ausgefüllten Transport- und Zolldokumente bei der Firma, dabei gilt auch Pkt. 1.2 der AGB.
1.6. Änderungen
Die Firma behält sich das Recht vor auf Änderungen dieser AGB und der Sonderbedingungen. Diese zu veröffentlichen oder dem Kunden schriftlich bekannt zu geben: Die Firma wird Veränderungen der Preisstruktur, soweit eine solche vereinbart wurde, rechtzeitig vorab bekannt geben.

2. Leistungen der Firma

2.1.
Die Firma verpflichtet sich den Transport der Waren des Kunden gemäß vereinbartem Transportauftrag einschließlich aller zugehörigen Transportdokumente bis Zolllager Bestimmungsland durch zu führen.
2.2.
Ex-work Transporte innerhalb Europas zu den einzelnen Sammelstationen der Firma im Kundenauftrag.
2.3.
Unentgeltliche Zwischenlagerung der Ware des Kunden bis zu drei Arbeitstagen vor Transportbeginn im Lager der Firma oder der Sammelstation einschließlich deren Konsolidierung.
2.4.
Versicherung der Waren
2.5.
Abfertigung der notwendigen Zolldokumente bei Ein- und Ausfuhr aus der EU
2.6. Sonderleistungen
Diese Leistugen sind gesondert zu vereinbaren und werden seperat berechnet.

Verzollung der Waren in Russland und anderen ehemaligen GUS-Staaten auf Anfrage
Direkauslieferung innerhalb von Moskau auf Anforderung
Lieferung der Waren innerhalb von Russland direkt an Bestimmungsort
Erstellung von sonstigen Transportdokumenten auf Anfrage
Neuverpackung der Ware zur Verringerung des Frachtpflichtigen Gewichts nach Kundenabstimmung
Beratungsleistugen zu logistischen Dienstleistungen auf gesonderte Anforderung
Erstellung von Zertifikaten auf gesonderte beauftragung
Zusatzversicherung auf Waren- bzw. Wiederbeschaffungswert

3. Mitwirkungspflichten des Kunden

3.1.
Der Kunde liefert die Ware in entsprechender Transportverpackung im von der Firma benannten Lager an, Ausnahme bei Beauftragung nach Pkt. 2.2. AGB
3.2.
Alle notwendigen Transportdokumente werden vom Kunden erstellt und geliefert, Ausnahme Sonderleistugen der Firma lt. Pkt. 2.6. der AGB
3.3.
Zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Transportauftrages ist es erfoderlich, dass der Kunde alle Kundendaten einschließlich verantwortlicher autorisierter Ansprechpartner benennt.
3.4.
Bei Beauftragung der Sonderleistug Verzollung wird vorausgesetzt, dass die Intressenvertretung des Kunden bei Zollstellen für die Ein- und Ausfuhr durch die Firma ohne gesonderte Schriftform als vereinbart gilt.

4. Lieferbedingungen

4.1.
Grundsätzlich gelten die rechtsverbindlichen Bestimmung aus Pkt. 1.2. der AGB auch hier.
4.2.
Die Firma bietet auf Anfrage Beförderungsmittel zu Land und zu Luft an. Der Kunde entscheidet über das Beförderungsmittel. Die letztendliche Entscheidung über die Transportroute trift die Firma.
4.3.
Die Übergabe der Waren an den Kunden oder einem vom Kunden benannten Empfänger erfolgt nur auf Vorlage einer Kopie des Transportauftrages, auf Vorlage eines Bevollmächtigungsnachweises, siehe Pkt. 3.3. der AGB und bei Vereinbarung bei Bezahlung der vereinbarten Leistung.
4.4.
Für die Berechnung der Frachtrate ist immer das frachtpflichtige Gewicht maßgebend. Hierbei gelten für die eingesetzten Beförderungsmittel unterschiedliche Bemessungsgrundlagen.
Für Landtransport:
grundsätzlich tatsächliches Gewicht

loses Stückgut Volumen (250 -300 kg / cbm

palettiertes Stückgut Lademeter (nicht stapelbar)

sperrige Güter Lademeter (nicht stapelbar)


Für Lufttransport:

grundsätzlich tatsächliches Gewicht

loses Stückgut Gewicht / Volumenverhältnis / 1:6

palettiertes Stückgut Gewicht / Volumenverhältnis / 1:6
Dimension max. 128x80x85 cm; max 200 kg

sperrige Güter analog palettiertes Stückgut

Im Angebot der Firma wird aud die Bemessungsgrenzen für Paletten und sperrige Güter gesondert hingewiesen.

5. Lieferfristen
5.1. Beginn
Der Fristlauf beginnt nachdem die Waren und alle erfoderlichen Transportdokumente im Orginal, siehe Pkt. 1.5. der AGB, bei der Firma oder an der benannten Sammel- Station vorliegen und mit der bestätigten Verladeliste der Sammler (LKW / Sendungs- Nummer) benannt wurde oder die relevanten Flugdaten vorliegen. Dabei gelten als Arbeitstage alle Tage außer Wochenend- und Feiertage in Deutschland, Versenderland und Bestimmungsland.
5.2.
Bei Transporten mit Zusatzleistungen, wie z.Bsp. Verzollung im Empfängerland, kann keine Lieferfrist genannt werden.

6. Versicherung

6.1.
Die Transortversicherung für alle Transportverträge umfasst grundsätzlich die Vorgaben der Bestimmungen des § 23 derallgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) bei teilweisem oder vollständigem Verlust/Beschädigung der unversicherten transportierten Ware und nachgewiesenem Verschulden der Firma auf 5,00 EUR je Kilogramm dieser Sendung.
6.2.
Bei Beschädigung oder Verlust der Ware ist eine Schadensanzeige durch den Kunden spätestens bei Warenannahme durch den Empfänger zu machen. Der Kunde verpflichtet sich die von der Versicherung geforderten Dokumente bereit zu stellen.
6.3.
Die Transportversicherung gilt grundsätzlich nur vom Lager bzw. Sammelstation der Firma bis zum vereinbarten Zollager des Bestimmungslandes, falls nichts anderes gesondert vereinbart ist.
6.4.
Über die Firma kann eine Güterzusatzversicherung bis zum vollen Warenwert auf Anfrage abgeschlossen werden, siehe Pkt. 2. der AGB Sonderleistungen.

7. Dokumente
7.1.
Der Kunde übergibt alle notwendigen Dokumente und haftet für deren fristgerechten Übergabe, sowie deren Inhalt.
7.2.
Die Übergabe der Orginaldokumente erfolgt grundsätzlich mit Warenübergabe. Es ist insbesondere bei Zolldienstleistungen zweckmäßig und notwendig diese Dokumente der Firma vorab als Kopie oder Orginal zur Verfügung zu stellen.
7.3. notwendige Dokumente
In den Formularen zur Transportanfrage, siehe www.russexport.de unter Anfragen sind diese abfragt. Hier noch einmal im Überblick:

Verbindlicher Transportauftrag
Rechnung für die Ware vom Hersteller / Absender
Packliste
detailierte Inhalsauflistung (Warenbezeichnung)
Zolltarifnummer
Stückzahl
Einzelgewicht (Netto / Brutto)
Abmaße

Ausfuhranmeldung für den Export bei Warenwert von über 1.000,00 EUR, Ausfuhranmeldung mit Vorabnahme des zuständigen Zollamtes bei Warenwert über 3.000,00 EUR
Transitdokumente T1
nach vorheriger Absprache
Zertifikat über GOST-R Konformität
bei Vereinbarung
Sonstige Dokumente wie z.B. Lieferantenerklärungen
bei Bedarf

8. Bezahlung

8.1.
Sämtliche Leistungen werden in Euro vereinbart und sind zahlungspflichtig nach Rechnungslegung.
8.2.
Die Firma stellt mit Transportbeginn die Leistungen in Rechnung
8.3.
Die Bezahlung ist grundsätzlich bargeldlos.
Nur bei gesonderter Vereinbarung kann diese bar erfolgen im Rahmen der Warenübergabe an den Empfänger. Hierbei kann im Ausnahmefall zu aktuellen Einkaufkurs in Landeswährung bezahlt werden.
8.4.
Wird die Firma durch den Kunden beauftragt seine Ware zum Lager der Firma oder der Sammelstion zu transportieren, siehe Pkt. 2.2. der AGB, so schuldet der Kunde auch dann die Bezahlung der Leistung, wenn die Ware am Abholort nicht verfügbar ist oder der Transportauftrag des Kunden fehlerhaft ausgefüllt wurde. Dies trifft auch bei Zeitverzug zu.

9. Haftung

9.1.
Entspricht die zu transportierende Ware nicht der vereinbarten Leistung, so wird die Firma von jeglicher Verpflichtung befreit.
9.2.
Der Kunde haftet lt. § 3 ADSp für die Übereinstimmung der in den Transport- bzw. Zolldokumenten genannten Ware mit dem tatsächlichen Inhalt der Fracht. Die Firma haftet nicht für Verzögerungen beim Transport auf Grund von Nichtübereinstimmungen der Warenangaben mit den zugehörigen Transportdokumenten oder unsachgemäß ausgefüllter Daten in den zugehörigen Dokumenten.
9.3.
Die Firma ist nicht verpflichtet den Inhalt der Fracht zu überprüfen. Bei der Annahme gilt § 7 ADSp.
9.4.
Die Firma haftet nicht bei Fristverzug hinsichtlich der vereinbarten Leistungszeiten durch den Kunden. Dies betrifft auch Verzögerungen beim beauftragten Weitertransport innerhalb des Bestimmungslandes.
9.5.
Der Haftungsübergang vom Kunden auf die Firma und umgekehrt entspricht den Internationalen Handelsgesetzen nach Incoterms 2000.

10. Höhere Gewalt
Sollte die eingegangenen Verpflichtungen wegen höherer Gewalt, insbesondere Brand, Naturkatastrophen, Militäraktionen mit Blockaden, Ein- bzw. Ausfuhrverbote, Embargo, Streiks, Havarien, Unruhen, Handlungen staatlicher, kommunaler oder sonstiger zuständiger Organe, Beschlagnahme, von den zuständigen örtlichen Behörden verhängte Ver- und Abladesperren und andere von den Parteien unabhängigen Umständen nicht erfüllt werden können, verschiebt sich die Erfüllung dieser Verpflichtungen um den Zeitraum, in dem diese Umstände wirksam bleiben. Dauern diese Umstände länger als 100 Arbeitstage, so hat die Firma das Recht von der weiteren Erfüllung der Leistung zurückzutreten. Beide Seiten verpflichten sich die jeweils andere Seite über den Eintritt bzw. das Aufheben der Umstäde für höhere Gewalt unverzüglich zu benachrichtigen. Dies Situation muss durch Dokumente belegt werden.

11. Schlussbestimmungen / Ausschlüsse

11.1.
Als Gerichtsstand bei Streitigkeiten gilt das Amtsgericht am Sitz der Firma, das Amtsgericht Parchim.
11.2.
Bei Rechtsstreitigkeiten kommt ausschließlich deutsches Recht zur Anwendung.
11.3.
Grundsätzlich gilt bei Verträgen und Aufträgen die deutsche Textfassung falls nichts anderes vereinbart wird.
11.4. Ausschlüsse
Die Firma transportiert keine Waren, die der deutschen Gesetzgebung für Lebensmittel, Betäubungmittel, Waffen, Militärtechnik und Genusmittel unterliegen.
11.5. Rechtskraft
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen treten in Kraft mit ihrer Veröffentlichung, hierbei gelten auch im Punkt 1. dieser AGB festgesetzten Bedingungen.

Parchim, 01. Februar 2008

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